Ordner*innen

ORDNER*INNEN-HINWEISE für den 6. März 2016 in Berlin

Rechtliche Grundlagen
Das Recht zu demonstrieren („Versammlungsfreiheit“) wird durch Artikel  8 Grundgesetz garantiert:

„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis  friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Die speziellen Regelungen trifft das Versammlungsgesetz. Darin ist von „Aufzügen“ (Demonstrationen) und „Versammlungen“ (Kundgebungen) die Rede. Im Gesetz wird nur die männliche Form verwendet.

Eine Versammlung muss angemeldet werden, bedarf aber keiner Genehmigung (sofern sie nicht gegen Gesetze verstößt oder die Sicherheit gefährdet). Ort, Zeitpunkt, Route, Flächen usw. können ggf. durch die Polizei oder die Versammlungsbehörde (in Berlin: Der Polizeipräsident in Berlin – das Landeskriminalamt) eingeschränkt oder verändert werden. Der „Anmelder“ muss einen „Versammlungsleiter“ benennen. Für die Demo +Kundgebung am 6. März 2016 in Berlin ist „Anmelder“: Janis Ehling / Bettina Gutperl

§ 9 Versammlungsgesetz
(1) Der Leiter kann sich bei der Durchführung seiner Rechte aus § 8 der Hilfe einer angemessenen Zahl ehrenamtlicher Ordner bedienen. Diese dürfen keine Waffen oder sonstigen Gegenstände im Sinne von § 2 Abs. 3 mit sich führen, müssen volljährig und ausschließlich durch weiße Armbinden, die nur die Bezeichnung „Ordner“ tragen dürfen, kenntlich sein. Achtung: Andere Aufschriften sind unzulässig!

Aufgabe von Ordner*innen
Die Aufgabe der „Ordner*innen“ hat nur eine Wirkung nach innen, das heißt, sie ist an die eigenen Teilnehmer*innen gerichtet (Beginn, Route, Zwischenkundgebungen, Ende), um den Ablauf wie angemeldet sicherzustellen. Dies geschieht am besten durch klare Ansagen an die Teilnehmer*innen. Vor allem ist auf Gefährdungen der Teilnehmer*innen von außen (Verkehr, Engpässe,…) sowie auf Gefährdungen zu achten, die ggf. durch die Demo entstehen könnte (Fahrzeuge, Transparente, Drängeleien…). Gelingt es der Anmelder*in bzw. Versammlungsleiter*in und seinen Ordner*innen nicht, die Ordnung zu erhalten, ist die Polizei einzuschalten oder ist die Versammlung durch die Versammlungsleiter*in zu beenden.

FÜR UNSER BÜNDNIS GILT:
Wir haben einen Demo-Konsens und die Awereness-Gruppe, die anzusprechen ist, wenn sich Demonstrierende gegen den Demo-Konsens verhalten und mensch sich unwohl fühlt. Das ist keine Aufgabe der Ordner*innen!!!

Kommunikation mit der Demoleitung bzw. der Versammlungsleitung
Die Ordner*innen sollten sich während der Demonstration möglichst seitlich neben der Demo aufhalten, damit sie sich untereinander besser erkennen können. So kann bei Schwierigkeiten schneller jemand hinzu gerufen werden. Lassen sich die Probleme durch einen oder mehrere Ordner*innen lösen, ist die Leiter*in des Aufzugs zu informieren. Diese*r muss entscheiden, was zu tun ist:
– Klärung der Situation durch die Autorität als Versammlungsleiter*in
– Hinzurufen der Polizei, ggf. Stopp der Demo, ggf. Ausschluss von
Störer*innen
– Ggf. Auflösung der Demo

WICHTIG:
Alle Ordner*innen haben sofort beim Eintreffen am Einsatzort (Karl-Liebknecht-Haus am Rosa-Luxemburg-Platz) die Ordner*innen-Binde am Arm zu tragen und so zu befestigen, dass sie nicht vom Arm rutscht. Nur dann sind sie gesetzlich geschützt. Bei Fragen oder Problemen sind die Versammlungs- oder Aufzugsleiter*in anzusprechen. Bei Notfällen oder unmittelbarer Gefahr für die Sicherheit der Teilnehmer*innen ist ggf. die Polizei direkt zu informieren, wenn die Versammlungsleiter*in nicht schnell genug zu erreichen ist.

Aufstellung der Demo
Die Aufstellung und die Reihenfolge wurde vom KoKreis in Absprache mit der Demo-Anmelderin Bettina Gutperl und Janis Ehling festlegt. Grundstruktur: Wir möchten Frauen* den Vorrang geben vor allen anderen, zwischen drin aber dennoch vorn der Bündnislauti, danach die Organisationen, beginnend mit DIE LINKE. (plus Lauti), Bündnis fss , GEW / jungeGEW , move e.V. Courage, Bü90/GRÜNEN / Jugend , Jusos . Zwischendrin die Lautis von TOP B3rlin, ’solid / SDS.

Die Lautsprecherwagen bedürfen der Genehmigung durch die Versammlungsleitung. Das ist geschehen!. Falls nicht angemeldete Lautsprecherwagen kommen, die Demoleitung kontaktieren.

Es ist vor allem darauf zu achten, dass sich keine zu großen Lücken bilden (nicht größer als ca. 20 m), da dies ggf. den Querverkehr veranlassen könnte die Demo zu kreuzen.

Ordner*innen-Leitung
Es ist sinnvoll, neben der Demoleitung (gemäß Versammlungsgesetz) auch zusätzlich eine Ordner*innen-Leitung einzusetzen. Diese könnte die Demoleitung entlasten, damit nicht alles dort zusammenläuft. Nach dem Gesetz gibt es aber nur Leiter*in, Ordner*in und Teilnehmer*in.

Für ALLE – Leiter*in, Ordner*in und Teilnehmer*in – gilt: Jegliche Bewaffnung ist verboten. Auch die passive Bewaffnung (Helme, Protektoren, Pfefferspray o.ä.) Das Gleiche gilt für die Vermummung (Sturmmasken, Tücher usw.) sowie für verfassungsfeindliche Symbole.

Die Demoleitung und die Ordner*innen müssen diese Verbote durchsetzen.

Kommunikation, Notfälle
Bei Problemen immer erst Meldung an die Demoleitung machen. Nur im Notfall direkt an die Polizei oder den Sanitätsdienst wenden!

*Hier findet ihr die Hinweise für die Ordnerinnen zum Downloaden als pdf*